Provisorischer Ärztestopp soll bis 2021 verlängert warden
BERN - Die Sozialkommission (SGK) des Ständerats stimmt der entsprechenden Kommission der grossen Kammer zu, dass die provisorische Regelung zum Ärztestopp bis 2021 verlängert werden soll. Damit wollen sich beide Kommissionen mehr Zeit nehmen für die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes.
Mitte 2019 läuft der Zulassungsstopp für Ärzte aus. Um bis dahin nahtlos eine neue Regelung in Kraft setzen zu können, müsste sich das Parlament in der nächsten Wintersession einigen.
Die SGK des Ständerats pflichtet nun der Schwesterkommission des Nationalrats bei, dass es für die sorgfältige Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes mehr Zeit brauche.
Der Entscheid ist mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefallen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Die SGK des Nationalrats hatte bereits Anfang Juli eine entsprechende parlamentarische Initiative beschlossen und wird nun eine Vorlage ausarbeiten.
Das Provisorium gilt - mit Unterbrechungen - bereits seit 2001. Ende 2015 hatte es das Parlament abgelehnt, den geltenden Zulassungsstopp definitiv ins Gesetz zu schreiben. Seither wird an Alternativen gearbeitet.
Der Bundesrat möchte neue Regeln gegen den Zustrom aus dem Ausland einführen und schlägt deshalb eine zahlenmässige Begrenzung und höhere Anforderungen an Ärztinnen und Ärzte vor. Er möchte diese Regelung bereits Mitte 2019 in Kraft setzen und damit kein weiteres Provisorium.
22.07.2018 - SDA