Kommission will bessere Bedingungen für private Spitex
BERN - Private Spitex-Organisationen sollen gleich lange Spiesse haben wie öffentliche, beispielsweise bei der Mehrwertsteuer. Das will die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK). Sie hat sich für eine parlamentarische Initiative mit diesem Anliegen ausgesprochen.
Die SGK gab der Initiative von Verena Herzog (SVP/TG) mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Ist die Schwesterkommission des Ständerates einverstanden, kann sie einen Erlassentwurf ausarbeiten.
Die Nationalratskommission hält fest, sie wolle im Interesse einer guten ambulanten Versorgung eine Vielfalt von Spitex-Angeboten fördern. Deshalb sei etwa zu prüfen, ob die Mehrwertsteuerpflicht für gemeinnützige und gewinnorientierte Spitex-Unternehmen vereinheitlicht werden sollte.
Herzog fordert mit ihrer Initiative, dass die rechtliche Stellung der privaten Spitex-Organisationen so angepasst wird, dass diese nicht benachteiligt sind. Die Nachfrage nach ambulanten Pflegeleistungen nehme zu, hält sie in ihrem Vorstoss fest. Die Versorgung müsse sichergestellt werden.
26.02.2016 - SDA