Im Ambulanten soll eine Organisation Tarif-Blockaden verhindern
BERN - Der Ständerat wünscht sich eine regelmässige Überprüfung und Weiterentwicklung des Ärztetarifs Tarmed. Um im ambulanten Bereich künftig eine Verhandlungsblockade zu verhindern, hat er am Mittwoch eine Motion der FDP stillschweigend angenommen.
Anlass für den Vorstoss sind die gescheiterten Verhandlungen zwischen Ärzten, Spitälern und Krankenkassen über die Anpassung des revisionsbedürftigen Tarifs. Die Tarmed-Interventionen des Bundesrates stellen aus Sicht der Fraktion langfristig gesehen auch keine Lösung dar, sondern führen zu Rechtsunsicherheit.
Die FDP schlägt stattdessen vor, auch im ambulanten Bereich für eine "regelmässige, sachgerechte und betriebswirtschaftliche Tarifpflege" eine Organisation zu schaffen - analog zur Organisation SwissDRG, die seit Einführung der Fallpauschalen 2012 für die Spitaltarife zuständig ist.
Der Einzelleistungstarif Tarmed soll dabei als nationale Tarifstruktur weiterbestehen, aber gleichzeitig den Tarifpartnern ermöglichen, andere Abrechnungsformen wie etwa Pauschalen für ambulante Leistungen zu vereinbaren.
Um Blockaden zu verhindern, soll auch das Genehmigungsverfahren angepasst werden: Kein Tarifpartner soll über ein Vetorecht verfügen.
Es sei begrüssenswert, wenn die Tarifpflege im ambulanten Bereich künftig ähnlichen Bedingungen unterliege wie jene im stationären Bereich, sagte Joachim Eder (FDP/ZG) im Namen der vorberatenden Kommission.
Tarif-Partnerschaft stärken
Der Nationalrat hat den Vorstoss bereits angenommen - und zwar diskussions- und oppositionslos. Nun muss der Bundesrat die notwendigen gesetzlichen Grundlagen dafür ausarbeiten.
Dieser unterstützt das Anliegen. Es sei nach wie vor Aufgabe der Tarifpartner, sich auf eine neue Einzelleistungstarifstruktur oder andere Vergütungsformen zu einigen, hielt er in seiner schriftlichen Antwort fest. Wenn auf diesem Weg die Tarifpartnerschaft gestärkt werden könne, sei dies zu begrüssen.
Gesundheitsminister Alain Berset wies im Rat darauf hin, dass die Gesundheitskommission des Nationalrats eine parlamentarische Initiative mit einer ähnlichen Stossrichtung lanciert hat. Diese fordert die Einsetzung einer gemeinsamen Organisation, welche die Tarifstrukturen weiterentwickelt und wenn nötig angepasst. Damit sei ein Kernanliegen der Motion bereits aufgenommen.
30.05.2018 - SDA